Rechtsprechung
| LG Mannheim, 10.09.1999 - 7 O 74/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- aufrecht.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MMR 2000, 47
- afp 2000, 391
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- LG Düsseldorf, 04.04.1997 - 34 O 191/96
Epson.de
Auszug aus LG Mannheim, 10.09.1999 - 7 O 74/99
Die grundsätzliche Anwendbarkeit des MarkenG auf Fälle, welche Angriffe gegen Internet-Domains zum Gegenstand haben, wird mittlerweile in Rspr. und Lit. nahezu einhellig bejaht (vgl. z.B. OLG Karlsruhe WRP 1998, 900 "Zwilling" LG Mannheim WRP 1998, 920 [Vorinstanz]; LG Düsseldorf GRUR 1998, 159 - "EPSON"; vgl. aus der Literatur z.B. Ubber, WRP 1997, 497; Nägele, WRP 1998, 841 ).Die Kammer kann dabei offen lassen, ob ein solcher Freigabeanspruch bei Haupt-Domains in Betracht kommen kann, die dem jeweiligen Domain-Inhaber zuvor durch die NIC im Wege eines Registrierungsverfahrens zugeteilt wurden (für einen solchen Anspruch auf Freigabe der Domain: LG Düsseldorf GRUR 1998, 159, 163 - "EPSON"; ebenso OLG Hamm NJW-RR 1998, 909).
- BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97
Verwechslungsgefahr zweier Marken
Auszug aus LG Mannheim, 10.09.1999 - 7 O 74/99
Maßgeblich sind insbesondere die Kennzeichnungskraft der geschäftlichen Bezeichnung des Klägers, der Grad der Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Bezeichnungen sowie schließlich die Nähe der jeweiligen Branchen, wobei zwischen sämtlichen Faktoren eine Wechselbeziehung besteht (so der BGH in st. Rspr., vgl. zuletzt BGH GRUR 1999, 586 - "White Lion", betrifft eingetragene Marke). - BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96
LORA DI RECOARO
Auszug aus LG Mannheim, 10.09.1999 - 7 O 74/99
Werden jedoch die Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens durch ein Gesamtzeichen gekennzeichnet, das u.a. auch die Firma des jeweiligen Unternehmens beinhaltet, so tritt diese regelmäßig weitgehend in den Hintergrund, weil der Verkehr die Waren/Dienstleistungen nicht nach dem Namen des Herstellers unterscheidet, sondern seine Aufmerksamkeit auf die sonstigen Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung richtet (so BGH in st. Rspr., ebenfalls zuletzt BGH GRUR 1999, 583, 585 - LORA DI RECOARO m.w.Nw.).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus LG Mannheim, 10.09.1999 - 7 O 74/99
der Verwendungszweck und die Nutzung der Waren sowie deren Eigenart, miteinander zu konkurrieren oder einander zu ergänzen (so EUGH GRUR 1998, 922 f. - Canon, Tz. 23; so auch BGHGRUR 1999, 245 f. - LIBERO). - OLG Hamm, 13.01.1998 - 4 U 135/97
Verwendung eines Firmenschlagwortes als Internet-Domain-Adresse durch einen …
Auszug aus LG Mannheim, 10.09.1999 - 7 O 74/99
Die Kammer kann dabei offen lassen, ob ein solcher Freigabeanspruch bei Haupt-Domains in Betracht kommen kann, die dem jeweiligen Domain-Inhaber zuvor durch die NIC im Wege eines Registrierungsverfahrens zugeteilt wurden (für einen solchen Anspruch auf Freigabe der Domain: LG Düsseldorf GRUR 1998, 159, 163 - "EPSON"; ebenso OLG Hamm NJW-RR 1998, 909). - BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Lions
Auszug aus LG Mannheim, 10.09.1999 - 7 O 74/99
Zwar hat der BGH in seiner jüngsten Rspr. darauf hingewiesen, dass auch unter der Geltung des MarkenG wie bereits zuvor im Rahmen des WZG dann von einer Schwächung des Zeichens ausgegangen werden könne, wenn die Zeichenrolle bereits zahlreiche ähnliche Drittzeichen aufweist (BGH GRUR 1999, 241, 243 - Lions).